AGB

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Fortbildung "Experte für Außerklinische Intensivpflege (MHP)", "Workshop Tracheotomie", "Workshop Beatmung" und "MHP Fortbildungstag".

§ 1 Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 2 Vertragsgegenstand

§ 3 Zustandekommen des Vertrags für Fortbildungsseminare und Workshops

§ 4 Durchführung der Fortbildung/ Workshops 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Teilnehmers/Störungen durch den Teilnehmer/Kündigung durch den Veranstalter

§ 6 Hindernisse bei der Leistungserbringung

§ 7 Rücktritt/Stornogebühren

§ 8 Vergütung für Seminare

§ 9 Haftung

§ 10 Urheberrechtlicher Schutz der Kursunterlagen

§ 11 Schlussbestimmungen

B. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

1. Information über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen

2. Information über Identität des Unternehmens und Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer)

3. Information über Gesamtpreis und Preisberechnung

4. Information über Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel

5. Information über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin der Leistungserbringung und Beschwerdeverfahren

6. Information zu Bestehen, Bedingungen, den Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts

C. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Informationen über das Zustandekommen eines Vertrages

2. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen

2.1 Zustandekommen des Vertrags für Fortbildungsseminare und Workshops

3. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden

4. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern

5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

A.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Fortbildung "Experte für Außerklinische Intensivpflege (MHP)", "Workshop Tracheotomie", "Workshop Beatmung" und "MHP Fortbildungstag".

§ 1 Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1.1 Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die durch Teilnehmer unserer Seminare über die Internetseiten mit der Domain: www.mhp-pflege.de, mit uns, der MHP Mobile HauskrankenPflege GmbH, Rosentalstraße 8/1, 72070 Tübingen (nachfolgend "MHP") geschlossen werden.

§ 1.2 Alle Leistungen und Angebote von MHP (Veranstalter) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Veranstalter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend Teilnehmer) über die von ihm angebotenen Fortbildungsleistungen schließt.

§1.3 Alle Angebote und Leistungen des Veranstalters richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen (Teilnehmer), die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 1.4 Geschäftsbedingungen des Teilnehmers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Veranstalter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Veranstalter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Teilnehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§1.5 Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

§ 2.1. Der Veranstalter bildet den Teilnehmer nach den vom Veranstalter entwickelten Inhalten aus. Die Fortbildung erfolgt aufgrund einer dem Teilnehmer vor Vertragsschluss mitgeteilten Kursbeschreibung. Die Fortbildung verfolgt das Ziel, dem Teilnehmer die erforderlichen theoretischen und/oder praktischen Grundlagen zu vermitteln. Nach Abschluss der Fortbildung erhält der Teilnehmer ein entsprechendes Zertifikat (siehe hierzu § 6).

§ 3 Zustandekommen des Vertrags für Ausbildungsseminare und Seminare

§ 3.1 Anmeldung über die Internetseite

§ 3.1.1 Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtige Anmeldung“ melden Sie sich verbindlich zu dem betreffenden Seminar an.

§ 3.1.2 Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und die Annahme durch den Veranstalter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Anmeldung schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail erklärt. Innerhalb dieser Frist steht es dem Veranstalter frei, über die Annahme zu entscheiden und somit den Vertrag mit dem Teilnehmer zu schließen. Über eine eventuelle Nichtannahme der Anmeldung werden Sie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang informiert. Innerhalb dieser Frist erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung, dass Teilnahme bestätigt ist oder nicht bestätigt werden kann.

§ 3.1.3 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer ist die abgesendete Onlineanmeldung für die angebotenen Seminare, einschließlich dieser AGB. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3.1.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.

§ 4 Durchführung der Fortbildung/ Workshops

§ 4.1 Für die Methodik und Didaktik der Ausbildung ist der Veranstalter verantwortlich. Stellt der Veranstalter während der Ausbildung fest, dass die Teilnehmer nicht die nach der Kursbeschreibung erforderlichen Vorkenntnisse bzw. Voraussetzungen mitbringen, so kann er entsprechende Änderungen des Kursablaufs vornehmen, sofern hierdurch das Fortbildungsziel nicht verfehlt wird und dies keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Veranstaltung hat. Dem Veranstalter steht in diesem Rahmen ein entsprechender pädagogischer Ermessensspielraum zu.

§ 4.2 Die Fortbildung findet an dem in dem Anmeldeformular genannten Ort statt. Evtl. erforderliche Änderungen des Ausbildungsortes werden dem Teilnehmer frühzeitig, mindestens 4 Tage vor Seminarbeginn mitgeteilt. Es besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf eine ortsgebundene Ausbildung. Dem Teilnehmer steht es jedoch frei einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Das Fortbildungszertifikat wird dann auf den Ersatzteilnehmer ausgestellt. Im Übrigen bleibt der ursprüngliche Teilnehmer Vertragspartner des Veranstalters. Bei Änderungen des Fortbildungsortes wird dem Teilnehmer die Kursgebühr bei Nicht-Teilnahme erstattet, sofern die Fortbildung noch nicht begonnen hat. Nach Beginn der Fortbildung ist eine Rückerstattung nicht mehr möglich.

§ 4.3 Der Teilnehmer hat die Kosten der Anreise, Verpflegung, Unterkunft und sonstigen nicht in der Kursbeschreibung enthaltenen Leistungen selbst zu zahlen.

§ 4.4 Der Veranstalter garantiert keinen Fortbildungserfolg. Er wird jedoch nach besten Kräften und Wissen gemeinsam mit den Teilnehmern einen erfolgreichen Abschluss der Fortbildung anstreben.

§ 4.5 Der Veranstalter informiert den Teilnehmer vor und während der Ausbildung über alle Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung der Fortbildung erforderlich sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Teilnehmers/Störungen durch den Teilnehmer/Kündigung durch den Veranstalter

§ 5.1 Der Teilnehmer hat die vom Veranstalter gemachten und sachlich nachvollziehbaren Hinweise zu beachten. Er ist verpflichtet an der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung mitzuwirken und somit zum Fortbildungserfolg beizutragen. Störungen des Fortbildungsablaufs und Gefährdungen anderer Teilnehmer sind zu unterlassen.

§ 5.2 Wer als Teilnehmer nachhaltig gegen seine Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verstößt und damit die Abhaltung eines ordnungsgemäßen Kursunterrichts gefährdet, kann von der Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen werden. In diesem Fall steht dem Veranstalter ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Auch bleibt der Anspruch des Veranstalters auf die vollständige Vergütung bestehen.

§ 6 Hindernisse bei der Leistungserbringung

§ 6.1 Sofern die Mindestteilnehmerzahl nicht bis 14 Tage vor Beginn des Kurses erreicht wird, behält sich der Veranstalter ausdrücklich vor, den Kurs zu verschieben bzw. nicht stattfinden zu lassen. Hierüber wird der Teilnehmer unverzüglich informiert. Er kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten und die bereits geleistete Vergütung zurückverlangen. Außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.

§ 6.2 Kann durch höhere Gewalt, Krankheit, Unfall oder einem sonstigen nicht vom Veranstalter zu vertretenden Grund die Ausbildung nicht zu dem vereinbarten Termin stattfinden, ist der Veranstalter verpflichtet, alsbald möglich einen Ersatztermin bzw. einen anderen Trainer zu benennen. Hierüber wird der Teilnehmer unverzüglich informiert.

§ 6.3 Hindernisse bei der Leistungserbringung, die ihre Ursache bei den Teilnehmern haben, lassen den Vergütungsanspruch des Veranstalters unberührt.

§ 7 Rücktritt/Stornogebühren

§ 7.1 Tritt der Teilnehmer aus irgendwelchen Gründen von der Veranstaltung zurück, werden folgende Stornogebühren berechnet:
- bis 60 Tage vor Beginn der Veranstaltung 10% der vereinbarten Vergütung
- bis 40 Tage vor Beginn der Veranstaltung 40% der vereinbarten Vergütung
- bis 20 Tage vor Beginn der Veranstaltung 60% der vereinbarten Vergütung,
danach werden 100% der vereinbarten Vergütung fällig

§ 7.2 Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.

§ 7.3 Dem Teilnehmer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Anspruch auf Entschädigung/Stornogebühren sei überhaupt nicht entstanden oder der eingetretene Schaden sei niedriger als die festgesetzte Pauschale. Nur zur Information wird auf die Möglichkeit des Teilnehmers verwiesen, einen Ersatzteilnehmer benennen zu können. Eine Verpflichtung zur Benennung eines solchen Ersatzteilnehmers besteht natürlich nicht.

§ 8 Vergütung für Seminare

§ 8.1 Die Vergütung ist nach Vertragsschluss (also Zugang der Annahmeerklärung) sofort fällig. Der Teilnehmer erhält von dem Veranstalter hierüber eine Rechnung. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das vom Veranstalter mitgeteilte Konto zu zahlen.

§ 8.2 Eine Nichtteilnahme des Teilnehmers nach Beginn der Veranstaltung lässt den Vergütungsanspruch des Veranstalters unberührt.

§ 9 Haftung

§ 9.1 Die Haftung des Veranstalters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

§ 9.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, vom Veranstalter zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, haftet der Veranstalter unbeschränkt. Der Veranstalter haftet weiterhin im Rahmen abgegebener Garantien sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

§ 9.3 Soweit dem Veranstalter kein Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, ist die Haftung jedoch beschränkt aus solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerechnet werden muss. Die Haftung ist bei zurechenbaren Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt

§ 10 Urheberrechtlicher Schutz der Kursunterlagen
Die dem Teilnehmer zur Verfügung gestellten Kursmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Kursmaterialien sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung im Rahmen der Fortbildung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Veranstalter, auch von Teilen der Unterlagen, ist nicht gestattet und wird zivil- bzw. strafrechtlich verfolgt.

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 11.1 Der Veranstalter ist berechtigt, einzelne Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abzutreten. Er ist hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Vertrag berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

§ 11.2 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

§ 11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist der Sitz des Veranstalters, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände nach deutschem Recht bleiben unberührt.

B. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

1. Information über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen Die wesentlichen Eigenschaften der von angebotenen Dienstleistungen können Sie den Angebotsdarstellungen entnehmen.

2. Information über Identität des Unternehmens und Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer)
MHP Mobile HauskrankenPflege GmbH
Rosentalstraße 8/1
72070 Tübingen

Telefon 0 70 71 / 97 56-0
Telefax 0 70 71 / 97 56-30
E-Mail info@mhp-pflege.de

3. Information über Gesamtpreis und Preisberechnung
Die Informationen über Gesamtpreis der Dienstleistungen erfahren Sie nach Aufruf der Angebotsdarstellungen und im Bestell- bzw. Buchungsablauf.

4. Information über Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels
Für die Nutzung unseres Onlineangebotes und die Vornahme einer Bestellung entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung Ihres Internetzugangs hinausgehen.

5. Information über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin der Leistungserbringung und Beschwerdeverfahren

5.1 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus § 8 der AGB.

5.2 Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Liefer-und Leistungsbedingungen ergeben sich aus den §§ 3 und 4 der AGB.

5.3 Termin der Leistungserbringung Die angebotenen Dienstleistungen werden zu dem Zeitpunkt der Durchführung der Dienstleistung erbracht. 

6. Information zu Bestehen, Bedingungen, den Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist. Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) und der für den Vertrag verwendeten AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Informationen zum Widerrufsrecht sind den jeweiligen Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, die der Kunde im Onlineangebot abrufen kann und die er per E-Mail übermittelt bekommt.

C. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Informationen über das Zustandekommen eines Vertrages Der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Kunden kommt nach Maßgabe des § 3 und § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers zustande (siehe oben).

2. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Der Abschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.

2.1 Zustandekommen des Vertrags für Seminare

2.1.1 Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtige Anmeldung“ meldet sich der Kunde verbindlich zu dem betreffenden Ausbildungsseminar an.

2.1.2 Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und die Annahme durch den Veranstalter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Anmeldung schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail erklärt. Innerhalb dieser Frist steht es dem Veranstalter frei, über die Annahme zu entscheiden und somit den Vertrag mit dem Teilnehmer zu schließen. Über eine eventuelle Nichtannahme der Anmeldung wird der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang informiert. Innerhalb dieser Frist erhält der Kunde eine schriftliche Mitteilung, dass Teilnahme bestätigt ist oder nicht bestätigt werden kann.

3. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden Der Vertragstext wird in dem System des Veranstalters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde stets auf dieser Internetseite einsehen. Die Daten der einzelnen Bestellung sowie die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugeschickt. Nach dem der Kunde die Bestellung oder Buchung abgeschlossen hat, sind die Daten nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern Der Kunde kann jederzeit seine Angaben korrigieren. Zu diesem Zweck kann der Kunde seine Angaben per Maus oder Tastatur ändern. Zudem werden alle Angaben zur Bestellung vor dem Abschluss der Bestellung nochmals dargestellt und dem Kunden die Möglichkeit der Korrektur ermöglicht.

5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.